Verwaltungsgericht Hamburg - Hamburg

ExeptioN 2.

Ich bin zutiefst erschüttert, wie ich als friedlicher Bürger behandelt wurde. In meiner eigenen Wohnung wurde ich von Polizeibeamten brutal zusammengeschlagen und zu Unrecht beschuldigt, obwohl das Verfahren später eingestellt wurde. Trotzdem fordert die Polizei seit 9 Monaten eine erkennungsdienstliche Behandlung von mir, mit der Begründung, ich sei eine Gefahr für öffentliche Institutionen – dabei bin ich nur ein friedlicher Abiturient, der in Ruhe leben möchte.

Das Verwaltungsgericht hat meinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt und mich als erhebliche Gefahr eingestuft. Zu allem Überfluss soll ich nun auch noch die Verfahrenskosten tragen, obwohl ich kein Einkommen habe.

Es ist zutiefst ungerecht, dass Menschen, die nichts verbrochen haben, so behandelt werden. Statt Schutz und Gerechtigkeit zu erfahren, wurde ich Opfer von Polizeigewalt und fühle mich vom Rechtsstaat im Stich gelassen.

Samy H.

Ich rate dringend davon ab, die Telefonnummer für "Rückfragen" zu hinterlegen.
Angeblich neutral und Objektiv, wer dort schon einmal gegen Unternehmen der Stadt Hamburg Klagen musste weißes besser. Senatshörig und unterwürfig sind die.
Telefonisch wird massiv, mehrere Anrufe täglich, versucht Kläger zu Rücknahme der Klage zu drängen da sie eh keine Chance auf Erfolg hat, warum sie dann nicht abgewiesen wird wird einem nicht beantwortet. Das missachtet massiv das Recht auf rechtliches Gehör. Auch gibt es einem Recht, da man zurück ziehen soll fehlen wohl die Gründe für eine offizielle Abweisung der Klage und ein Unternehmen der Stadt darf selbstverständlich nicht verurteilt werden.
Das dann vor den Augen der Richter das Postgeheimnis verletzt wird weil an einem persönlich addresssierte Post über dritte per Fax zugestellt wird, ohne Zustimmung, findet trotz Beschwerde keine Kritik.
Von Chancengleichheit hält die Richterschaft schon mal gar nichts während der Kläger auf Post warten muss, bekommt die Gegenseite alles brav per Email und Fax. Auch wird der Antrag den Fall vor einer Kammer verhandeln zu selbstverständlich ignoriert, das Stadteigene Unternehmen wünscht einen Einzelrichter die Richterschaft befolgt devot den Befehl.
Auch toll wie dortige Richter, angeblich in Jura ausgebildet, es konsequent vermeiden die Gegenseite darauf hinzuweisen das jede Forderung einer rechtlichen Grundlage bedarf.
Das das Verhalten dieser Richterin Konsequenzen wegen Befangenheit und Nötigung haben könnte. Hat der wohl keiner erklärt. Die Anrufe lassen sich auch über die Telefonliste nachweisen.

Oliver W.

Es ist schade das beim Verwaltungsgericht anscheinend kein Neutraler Richter mehr sitzt. Wenn der Senat beschließen würde das wir ab jetzt für immer eine Maske tragen müssen weil vielleicht irgendwann mal das gesundheitssystem überlastet werden könnte würde das Verwaltungsgericht Hamburg wahrscheinlich auch ja sagen. In allen anderen Bundesländern entscheiden die Verwaltungsgerichte anders nur in Hamburg nicht. Da steigt man lieber mit der Politik ins Bett anstatt neutral zu sein. Schade das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun und man überlegen aus Hamburg wegzuziehen um seine Grundrechte zurück zu bekommen.

gute B.

Ans Telefon geht dort tagelang niemand.
Service ? - Ein Fremdwort dort.
Noch schlimmer: die Gerichtskammern sind parteiisch, zB für die sogenannte "GEZ"-Nachfolgeterrororganisation...
und es wirken dort Richter, wie zB eine gewisse "GREILIGE... ", die grundlos in der Verhandlung ausrasten , rumbrüllen ... wenn man deren "Empfehlungen" nicht folgt,
denen also die erforderliche Neutralität, Sachlichkeit, Sach- und menschliche Kompetenz für diesen Beruf leider völlig fehlt.
"Rechts"staat Deutschland ?... das war vielleicht mal ...

Michael P.

Ich habe in der 26. KW 2019 mehrfach versucht, in der Zeit von 08:00 bis 12:00 jemanden telefonisch vom Rechtsantragsdienst zu erreichen. Fehlanzeige. Der Pförtner vom Amtsgericht gab mir dann knapp die Auskünfte, die ich brauchte.

Als ich dann eine Woche später beim Rechtsantragsdienst, beim Rechtspfleger war, habe ich dann erfahren, warum die telefonisch so schwer zu erreichen sind: die Türen zu den Nachbarbüros waren offen und so konnte ich hören, dass, wenn mal das Telefon ging, die eine Angestellte zu ihren KollegInnen sagte: "Ich gehe nicht ans Telefon, ich gehe nicht ans Telefon!"

Ganz toll!
Ja, man darf in einem Rechtsstaat wie Deutschland froh sein, wenn sich die Obrigkeit um einen Bürger kümmert. Der Rechtspfleger - eigentlich ganz nett - hat mir bei Verabschieden nicht auf Wiedersehen gesagt, was ich immer ein bißchen als Ohrfeige empfinde.

Ich vergebe mal optimistische 2 Sterne. Ich hoffe sehr, dass die Richter anders drauf sind als die Angestellten des Verwaltungsgerichtes.

Sven C.

Das Verwaltungsgericht Hamburg ist der Auffassung, dass Kinder, deren Eltern einen Test ihrer Kinder auf COVID-19 ablehnen und die daher nicht am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen, benachteiligt werden, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz. Liegt nach der Auffassung des Gericht keine Benachteiligung der anderen Kinder durch die Gefahr, sich mit einer vielleicht sogar lebensgefährlichen Krankheit anstecken zu können. Die Abwägung des Verwaltungsgerichts zwischen den Datenschutzinteressen eines Kindes gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit der übrigen Kinder einer ganzen Klasse oder gar Schule ist nicht nachvollziehbar. Dies mögen die Richter des Hamburger Verwaltungsgerichts später den Eltern erklären, deren Kinder wahrscheinlicherweise in den nächsten Monaten schwer erkranken werden.

Lisa D.

Telefonische Erreichbarkeit ist top - ich kann mich meinen Vorrednern da nicht anschließen. Die anderen Gerichte sollten sich eine Scheibe abschneiden

Google N.

Toll, das man für die Hamas in Hamburg demonstrieren darf. Geht es noch?